Deutschland-Ost vor Ort: Anfänge der lokalen Politik in den - download pdf or read online

By Susanne Benzler

ISBN-10: 3322925447

ISBN-13: 9783322925442

ISBN-10: 3322925455

ISBN-13: 9783322925459

Der Autbau einer Kommunalverfassung in Ostdeutschland birgt vielerlei Chan cen und Herausforderungen. Nach uber fiinfzigjiihriger Aussetzung von Selbst verwaltung wiihrend der Zeit des Faschismus und des zentralistischen Sozialis mus kann die BevOlkerung Ostdeutschlands z.T. erstmalig ortliche Angelegen heiten selbstiindig regeln. Auch fur ihr Gebiet gilt das Gebot der kommunalen Autonomie des Grundgesetzes. Wenn es richtig ist, daB die Festigung einer de mokratischen Kultur vor allem von den Partizipationschancen auf ortlicher Ebene abhangig ist, sie additionally vor allem auch von unten aufgebaut werden muB, dann hat das Gelingen einer lebendigen kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert fur die politische Akzeptanz eines freiheidichen demokrati schen platforms. Der Neuautbau ist nicht risikolos. Einerseits fehlen die entsprechenden Strukturen und vor allem auch erfahrenes Verwaltungspersonal auf kommuna ler Ebene. Der West-Import von Verwaltungspersonal-besonders in Leitungs funktionen - kann zwar Lucken schlieBen und auch das information von Ver fahrensregeln nach Osten transferieren, aber zugleich kann eine solche Hilfe das Gefiihl der Bevormundung und "Kolonisierung" provozieren. Anderseits finden gerade die Burgerbewegungen, die ja schlieBlich das verkrustete DDR process zum Einsturz brachten, auf kommunaler Ebene ein weites Betiitigungs feld fur neue, burgernahe Wege der Politik vor und konnen ihre spezifische politische Kultur (insbesondere, Runde Tische") einbringen, urn auf diese Wei se die tibergestiilpten Rechts- und Organisationsformen des wesdichen Kom munalsystems mit neuem Leben zu fiillen.

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Nicht nur das politische System, sondern auch die gesellschaftlichen Organisationen miissen sich nun mit den Folgen der Einheit auseinandersetzen. In vielen Fallen fiihrte dies zur Marginalisierung ostdeutscher Probleme und Interessen. Zahlreiche innerparteiliche und innerverbandliche Konflikte zeigen indes, daB dies auf die Dauer nieht v6llig durchzuhalten ist. Bessere Chancen bei der Durchsetzung ostdeutscher Interessen ergeben sich dann, wenn es eigene ostdeutsche Vertretungen gibt, die nicht gesamtdeutsch dominiert werden k6nnen Die fiinf neuen Lander haben daher einen zentralen Stellenwert, aber auch regionale Organisationen von Verbanden und Vereinen.

Die Betrachtung tiber diesen Gegenstand soli nicht als Abgleiten ins Philosophische gedeutet werden. Der Autor halt sich insofem befugt, dartiber zu sprechen, als an ihn sowie andere Verwaltungspraktiker der neuen Bundeslander heute die Forderung gestellt wird, man hatte die bundesdeutsche Verwaltung tibemehmen, aber die ihr innewohnenden Fehler vermeiden sollen - also Reformen bei gleichzeitigem Neuautbau. 2. 1. 89 im Plenarsaal des Rathauses statt. Teilnehmer am ersten Runden Tisch der Stadt Jena waren folgende Parteien und Organisationen (Anzahl der Vertreter in Klammem): Demokratischer Autbruch (2), Christlich Demokratische Union (2), Rat der Stadt (2), SED-PDS (2), Grtine Partei (2), Demokratische Bauempartei Deutschlands (2), Katholische Kirche (1), Evangelische Kirche 0), NDPD (2), LDPD (2), Neues Forum (2), SPD (2).

Arbeitgeber waren zu dieser Zeit (viele Betriebe waren noch staatlich) praktisch nicht vorhanden; heute sind sie aufgrund der okonomischen Probleme vieler Betriebe schwach. Die Gewerkschaften, die, urn handlungsfahig zu sein, eine groBe Anzahl von Menschen organisieren mussen und deren aktive Mitwirkung benotigen, leiden unter dem Abbau von Arbeitspliitzen, die die Beschiiftigten zu ungewohnten Duckmiiusern im Betrieb machen bzw. wandeln sich aufgrund des Zusammenbruchs ganzer Branchen tendenziell zu "Arbeitslosenvereinen" ohne Sanktionsmacht.

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Deutschland-Ost vor Ort: Anfänge der lokalen Politik in den neuen Bundesländern by Susanne Benzler


by Jeff
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